AGB
§1 Allgemeines ; Begriffsbestimmungen
§2 Vertagsschluss
§3 Widerrufsbelehrung
§4 Preise ; Zahlungsmöglichkeiten
§5 Versand
§6 Dropshipping-Modell
§7 Gefahrenübergang
§8 Eigentumsvorbehalt
§9 Gewährleistung
§10 Haftung
§11 Schlussbestimmungen, Streitschlichtung
§1 Allgemeines; Begriffsbestimmung
1.
Der Verkäufer (lixmarkt.de Inh. Caglar Kiyak) bietet über den
Online-Shop auf der Websitel www.lixmarkt.de überwiegend Waren für
Kabel- und Elektroinstallation, Schleifmittel und Waren für den
Handwerksbedarf an. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGBs) gelten für alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden
zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichungen, denen
schriftlich nicht zugestimmt worden ist, erkennt der Verkäufer nicht an.
1.1. Die Verträge konnen sowohl mit Verbrauchern, als auch mit Unternehmen abgeschlossen werden. Verbraucher gemäß §13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer gemäß §14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§2 Vertragsschluss
2.1.
Der Onlinekatalog auf der Webseite des Verkäufers stellt kein
verbindliches ANgebot an den Kunden dar, sondern dient der Aufforderung
einer Angebotsabgabe durch den Kunden. Abbildungen von Waren oder
Warengruppen dienen lediglich zur Veranschauchlichung der bestellten
Ware. Soweit zumutbar, können geringfügige farbliche Abweichungen
bestehen.
2.2. Die Bestellung durch den Kunden kann auf der Webseite
des Verkäufers, per Telefon oder E-Mail erfolgen. Die Absendung der
Bestellung stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss des
Kaufvertrags über die bestellte/n Ware/n dar. Anzahl bzw. Menge und
Kaufpreis richtet sich nach die in der Bestellung angegebenen
Konditionen.
2.3. Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung durch
eine automatische E-Mail in Form einer Bestellbestätigung zeitnah
bestätigen. Dort werden alle relevanten Einzelheiten der Bestellung
aufgeführt. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer in
einer gesonderten E-Mail das Angebot annimmt. Bestätigt wird der
Kaufvertrag mit der Lieferung der Ware, spätestens bei Anlieferung bzw.
Übergabe der Ware an der Kunden. Über bestellte Ware, die nicht in der
Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande.
2.4.
Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von 7
Werktagen anzunehmen. Das Angebot gilt als angenommen, wenn der
Verkäufer die Bestellung in einer gesonderten E-Mail bestätigt oder die
bestellte Ware versendet.
2.5. Bei Abgabe eines Vertragsangebotes
wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und kann auf Verlangen
des Kunden belegt werden. Bei Vertragsabschluss wird der zustande
gekommene Vertrage mit den rechtswirksam einbezogenen AGBs zugesandt.
§3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher gemäß §13 BGB haben das Recht, binnen vierzehn Tagen angeschlossene Verträge zu widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder
ein von ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte
Ware in Besitz genommen hat.
Für unsere Dienstleistungen gelten abweichende Regelungen:
Die Widerrufsfrist beginnt hierbei mit Vertragsschluss.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen gemäß §356 Abs. 4,5 BGB:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn:
Mit
der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der
Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat und
gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein
Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Verkäufer
verliert, und der Verkäufer die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
lixmarkt.de Inh. Caglar Kiyak
Blankenburger Str. 138
13127 Berlin
Tel.: 030 84431207
E-Mail: info@lixmarkt.de
mittels
einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief,
E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können das beigefügte Muster-Formular verwenden, was jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus,
dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf
der Frist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere
Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen
Transaktion gewählt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die Rückzahlung kann verweigert
werden, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den
Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frührere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren
unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über Ihren Widerruf des Vertrags in Kenntnis gesetzt
haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit
Ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen
-
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für
deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:
lixmarkt.de Inh. Caglar Kiyak
Blankenburger Str. 138
13127 Berlin
E-Mail: info@lixmarkt.de
Hiermit
widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden
Dienstleistung(*)
Bestellt am/erhalten am(*)
Name des/der Verbaucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) unzutreffendes bitte streichen
Ende der Widerrufsbelehrung
§4 Preise ; Zahlungsmöglichkeiten
4.1.
Akzeptiert wird die Währung in Euro. Bei Zahlung per PayPal oder
Vorkasse gilt der aktuelle Umrechnungskurs von PayPal bzw. der Bank des
Kunden.
4.2. Alle auf der Webseite angegebenen Preise enthalten die
gesetzlich festgelegte Mehrwertsteuer. Der angegebene Kaufpreis ist
dabei bindend. Alle Preise verstehen sich inkl. Verpackung und zuzüglich
sämtlicher entstehender Versand- und gegebenenfalls Zuschläge.
4.3.
Wir erheben für Mikro-Bestellung (= Bestellwert unter 5€ Warenwert)
einen Mindermengenzuschlag i.H.v. 1,50€. Dieser Servicezuschlag wird
separat als Position in der Bestellung aufgeführt. Dieser Zuschlag
entfällt, sobald der Warenwert das Minimum von 5€ erreicht.
4.4. Der
Kunde kann den Kaufpreis nach Absprache in Bar bei Abholung, per
Vorkasse/Banküberweisung, PayPal oder nach Freischaltung auf Rechnung
bezahlen. Bei Bestellungen aus dem Ausland muss der Kaufpreis per
Vorkasse/Banküberweisung oder per PayPal bezahlt werden.
- 4.3.1. Bei Zahlung per PayPal muss sich der Kunde unter www.paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedinungen von paypal.de.
- 4.3.2. Bei Bestellungen aus dem Ausland hat der Verkäufer keinen Einfluss auf erhobene Zoll- und/oder Einfuhrgebühren. Diese sind nicht im Kaufpreis und auch nicht in den Versandkosten enthalten, sondern werden jeweils an der Grenze des jeweiligen Landes erhoben.
- 4.3.3. Bei Zahlung
auf Rechnung muss der Rechnungsbetrag innerhalb dem mit dem Kunden
vereinbarten Zeitraum beglichen werden. Der Kunde gerät in Verzug,
sobald das Zahlungsziel überschritten und keine Zahlung eingegagen ist.
Dabei entstehen Mahngebühren, die vom Kunden zu tragen sind. Sämtliche
Kosten, die dem Verkäufer für die Eintreibung des Kaufpreises vom Kunden
infolge des Zahlungsverzugs zusätzlich entstehen (wie z.B. Anwalts- und
Gerichtskosten), sind ebenfalls vom Kunden zu tragen. Der Verkäufer
behält sich vor, diese Zahlungsmöglichkeit nur bestimmten Kunden bzw.
Kundengruppen anzubieten.
4.5. Der Verkäufer
behält sich vor, eines oder mehrere Zahlungsmöglichkeiten vorübergehend
oder dauerhaft zu entfernen oder hinzuzufügen. Dies gilt nicht für
bereits abgegebene Bestellungen oder bereits abgeschlossene
Kaufverträge.
4.6. Es fallen gegebenenfalls zusätzliche Gebühren für
bestimmte Zahlungsmöglichkeiten an. Diese werden im Bestellprozess
gesondert aufgeführt.
§5 Versand
5.1. Die
Lieferung der bestellte/n Ware/n erfolgt durch einen beim Bestellvorgang
angegebenen Versanddienstleister an die von dem Kunden angegebene
Lieferanschrift oder (wenn vereinbart) durch Abholung durch den Kunden.
Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die im Bestellvorgang und an
den Verkäufer übermittelte Lieferanschrift korrekt ist.
5.2. Die
Auslieferung der Ware erfolgt unverzüglich nach Eingang der Bestellung.
Wird die Ware als *auf Lager* angegeben, erfolgt der Versand innerhalb
1-2 Werktagen. Bei abweichenden Angaben über die Verfügbarkeit kann der
Kunde die Lieferzeit der Produktseite entnehmen. Die bestellte Ware
wird, falls Sie im Bestellprozess nicht lagernd war, sofort nach Eingang
der Ware an den Kunden versandt. Der Verkäufer behält das Recht vor,
einzelne Positionen, die sich als nicht lagernd herausstellen sind und
kein Lieferdatum bekannt ist, zu stornieren.
5.3. Bei
unterschiedlicher Verfügbarkeit der bestellten Waren erfolgt der
Versand, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart, der Versand bei
Verfügbarkeit aller bestellten Waren.
5.4. Die Lieferung der
bestellte/n Ware/n erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, erst nach
vollständigem Geldeingang auf das Konto des Verkäufers.
5.5. Der
Verkäufer nimmt darüber hinaus bis zur vollständigen Bezahlung keine
Reservierungen vor. Sollte es in dieser Zwischenzeit zum Verkauf der
Ware an Dritte kommen, wird der Kunde darüber informiert.
5.6. Die
Lieferung erfolgt nicht durch den Verkäufer selbst. Hierfür wird ein
Versandunternehmen herangezogen, der die Ware an die angegebene
Lieferanschrift liefert. Das Risiko einer Beschädigung oder eines
Untergangs trägt hierbei bis zur Annahme der Ware der Verkäufer, außer
der Kunde befindet sich bereits im Annahmeverzug.
§6 Dropshipping-Modell
6.1.
Der Verkäufer bietet über seine Webseite das Dropshipping-Modell an.
Unternehmen haben die Möglichkeit, nach Absprache mit dem Verkäufer
dieses Angebot wahrzunehmen. Der Verkäufer geht hierbei keinerlei
rechtliche Bindung in Form eines Vertrags oder sonstigen Pflichten
gegenüber Dritten ein. Unternehmen, die über dieses Modell mit dem
Verkäufer Verträge abschließen, haben ihrerseits sicherzustellen, dass
alle rechtlichen Pflichten gegenüber ihren Kunden eingehalten werden.
Der Verkäufer haftet nicht für etwaige Verstöße gegen geltendes Recht,
das auf ein Verstoß des Unternehmens zurückzuführen ist
6.2. Der
Verkäufer hat das Recht, das Geschäftsmodell des Dropshippings jederzeit
und ohne vorherige Ankündigungen vollständig zu beenden, zu pausieren
oder einzelne Kunden von diesem Modell auszuschließen.
.
§7 Gefahrübergang
7.1.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der bestellten Waren mit der Übergabe der
Ware an den Verbraucher über.
7.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der
Übergabe an das Versandunternehmen oder der zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person auf den Unternehmer über.
7.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
§8 Eigentumsvorbehalt
8.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
8.2.
Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum bis zur
vollständigen Bezahlung aller Forderung aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor.
8.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug und unwahren Aussagen über
Person und Kreditwürdigkeit, behält sich der Verkäufer - nach erfolgter
Fristsetzung - das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und die
Herausgabe der gelieferten Waren zu verlangen, sofern der Kunde die
Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
8.4.
Unternehmer haben das Recht, die Ware im normalen Geschäftsverkehr
weiter zu veräußern. Der Unternehmer tritt alle offenen Forderungen in
Höhe des Rechnungsbetrags aus vorherigen Geschäftsbeziehungen mit dem
Verkäufer ab, die ihm durch die Veräußerung der Ware entstehen. Der
Verkäufer kann die Forderungen selbst einziehen, sobald der Unternehmer
seinen Zahlungspflichten nicht vertragsgemäß nachkommt und dadurch in
Zahlungsverzug gerät.
§9 Gewährleistung
9.1. Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu.
9.2.
Produktfotos oder sonstige Bilder können von der versandten
Originalware abweichen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Der
Verkäufer verweist hierbei auf §2 Nr. 2.1. Maßgeblich ist die technische
Beschreibung der Waren.
9.3. Die Art der Nacherfüllung steht dem
Kunden frei. Kunden können Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, die gewählte
Art zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
durchgeführt werden kann und die andere Art der Nachbesserung keine
Nachteile für den Verbraucher ergibt.
9.4. Gibt der Kunde in der
Fehlerbeschreibung / Mängelformular die Art der Nacherfüllung nicht
ausdrücklich an, obligt es beim Verkäufer, welche Art die Nacherfüllung
durchgeführt werden soll.
9.5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann
der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises,
Schadensersatz statt der Leistung oder Aufhebung bzw. Rückgängigmachung
des Vertrags verlangen. Dies gilt nicht bei nur unerheblichen Mängeln,
soweit die beiderseitigen Interessen berücksichtigt werden.
9.6. Die Gewährleistung beträgt 2 Jahre nach Ablieferung der bestellten Waren beim Kunden.
9.7. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei:
9.7.1.
Für Schäden, die aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung,
fehlerhafter Monage oder Inbetriebnahme, natürliche Abnutzung,
fehlerhafte oder nachlässige Verwendung oder Änderung der Ware
entstanden sind,
9.7.2. offensichtlich mechanischer Beschädigungen,
wie z.B. Bruch oder Verformung, die durch einen unsachgemäßen Umgang
durch den Kunden hervorgerufen wurden.
9.8. Stellt sich der
angegebene Mangel an der Ware als unberechtigt heraus, wird die Ware an
den Kunden zurückgeschickt. Die Kosten für den Rückversand trägt der
Kunde.
9.9. Ansprüche aus Garantien bleiben hiervon unberührt.
§10 Haftung
10.1.
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei vorsätzlichen oder groß
fahrlässigen Pflichtverletzungen. Dies gilt für Personen- sowie für
Produktschäden.
10.2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art der Ware
vorhersehbaren, unmittelbaren, typischen Schaden.
10.3.
Ausgeschlossen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit bei
unwesentlichen Vertragsverletzungen, wie z.B. die vorübergehende
Unerreichbarkeit wegen technischer Störung oder Ausfälle. Alternative
Medien können herangezogen werden, um die Vertragsbeziehung aufrecht zu
erhalten.
10.4. Die Ansprüche des Kunden aus Garantien oder dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
10.5.
Der Verkäufer haftet nur für die Inhalte auf seiner eigenen Website.
Für fremde Inhalte auf externen Websiten ist der Verkäufer nicht
verantwortlich. Bei Kenntnis über rechtswidrige Inhalte auf externen
Websiten wird der Verkäufer die Verlinkung bzw. den Zugang von seiner
eigenen Website dorthin sperren.
§11 Schlussbestimmungen ; Streitschlichtung
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2. Die Vertragssprache ist, wenn nicht anders vereinbart, deutsch.
11.3.
Der Verkäufer ist verpflichtet, Kunden darüber zu informieren, dass im
Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen
Kommision eine entsprechende Online-Plattform bereit gehalten wird.
Diese Plattform kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr .
Diese OS-Plattform soll eine Anlaufstelle für Verbraucher und
Unternehmer darstellen, die vertragliche Streitigkeiten außergerichtlich
beilegen möchten. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einer der
Streitbeilegungsstellen teilzunehmen.